Warum auch kleine Parteien eine Stimme verdienen

Die Bundestagswahl rückt näher, und wie jedes Mal in Wahljahren hört bzw. liest man in (sozialen) Medien von Kommentatorinnen und Kommentatoren und politischen Meinungsführerinnen und -führer vermehrt den Appell: „Verschwendet eure Stimme nicht an kleine Parteien!“ Argumentiert wird häufig, dass Stimmen für Parteien wie die Tierschutzpartei oder DIE PARTEI das demokratische (Polit-)System schwächen und letztlich radikale Parteien wie die #NoAfD stärken würden. Diese Haltung ist jedoch aus meiner Sicht problematisch und zu kurz gegriffen – und zwar aus mehreren Gründen, die ich im Folgenden darlegen möchte.

Das Wesen der Demokratie: Vielfalt statt Einheitsdenken

Eine Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen und von der Freiheit, diese auch zum Ausdruck zu bringen. Das Wahlsystem ist darauf ausgelegt, dass jede Bürgerin und jeder Bürger seine oder ihre politische Überzeugung repräsentiert sehen kann – sei es durch große etablierte Parteien oder durch kleinere politische Bewegungen, die spezifische Anliegen vertreten. Parteien wie die Tierschutzpartei und andere haben ihren Platz in unserem politischen System, und die Tatsache, dass sie zur Wahl zugelassen sind, zeigt, dass sie den demokratischen Standards genügen.

Der Vorwurf der „verschwendeten“ Stimme

Der Begriff der „verschwendeten Stimme“ impliziert, dass es nur einen „richtigen“ Weg gibt, demokratisch zu wählen – nämlich die großen Parteien. Doch diese Sichtweise untergräbt den Kern der Demokratie. Wählen bedeutet nicht nur, den Wahlausgang unmittelbar zu beeinflussen, sondern auch, politische Vielfalt zu unterstützen und Themen in den Diskurs einzubringen, die sonst unbeachtet bleiben würden. Kleine Parteien geben Minderheiten eine Stimme und tragen dazu bei, dass spezifische Anliegen nicht im politischen Mainstream untergehen.

Das Argument gegen die AfD

Häufig wird argumentiert, dass Stimmen für kleine Parteien indirekt die AfD stärken, weil diese Stimmen nicht ins Gewicht fallen, wenn die 5%-Hürde nicht überwunden wird. Dieses Argument überzeugt jedoch nur auf den ersten Blick. Denn die AfD wird nicht durch die Existenz kleiner Parteien stärker, sondern durch den Verlust an Vertrauen in die etablierten Parteien. Wer die AfD schwächen möchte, sollte sich dafür einsetzen, dass die großen Parteien Vertrauen zurückgewinnen, anstatt Wähler:innen von kleineren Parteien zu drängen, „taktisch“ zu wählen.

Indoktrination: Ein gefährlicher Weg

Die Aufforderung, unbedingt etablierte Parteien zu wählen, hat einen manipulativen Beigeschmack. Sie setzt voraus, dass Wähler nicht selbst entscheiden können, was für sie und ihre Überzeugungen wichtig ist. Diese Haltung erinnert mehr an eine gelenkte Demokratie als an ein freiheitliches System. Es steht jedem frei, für DIE PARTEI, die Tierschutzpartei oder eine andere kleine Bewegung zu stimmen — nicht aus Trotz, sondern weil diese Parteien vielleicht besser mit den eigenen Werten übereinstimmen.

Stimmen für kleine Parteien haben Einfluss

Selbst wenn kleine Parteien die 5%-Hürde nicht überwinden, sind ihre Stimmen nicht bedeutungslos. Sie signalisieren den etablierten Parteien, welche Themen den Wählerinnen und Wählern am Herzen liegen. Historisch betrachtet wurden viele Anliegen kleiner Parteien später von größeren Parteien übernommen — von Umweltpolitik bis hin zu Datenschutz.

Wählen bedeutet Verantwortung, nicht Anpassung

Die Stimmabgabe ist ein Ausdruck der persönlichen Überzeugung. In einer pluralistischen Demokratie sollte jede Stimme gleichermaßen zählen und respektiert werden. Es ist kontraproduktiv, Wählerinnen und Wähler zu drängen, taktisch zu wählen, anstatt sie zu ermutigen, ihre echte Meinung zu vertreten. Demokratie ist mehr als Mehrheitsentscheidungen — sie ist ein Prozess, in dem jede Stimme dazugehört und Einfluss hat. Wählt, was euch am Herzen liegt (außer die #NoAfD). Denn nur so bleibt unsere Demokratie lebendig.